örtlicher Elternbeirat u. Landeselternbeirat

Das Forum "Recht und Struktur" soll helfen Fragen zum Rahmen der Kindertagesbetreuung zu klären, Zusammenhänge aufzuzeigen, auf rechtliche Bestimmungen hinzuweisen und Lösungswege zu eröffnen.

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Detlef Diskowski
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Re: örtlicher Elternbeirat u. Landeselternbeirat

Beitragvon Detlef Diskowski » 02.05.2017, 16:38

Erst einmal Dank f√ľr die positive R√ľckmeldung und Ermutigung.
Zu Ihrer Frage: Der ¬ß 6a KitaG sieht nicht ausdr√ľcklich einen Elternbeirat auf Gemeinde-/Stadtebene vor, sondern erst die auf Ebene des Landkreises bzw. der kreisfreien Stadt. Das bedeutet nat√ľrlich keineswegs, dass es solche nicht geben kann oder darf! Der ¬ß 6a "erlaubt" eigentlich nur, was sowieso geschehen kann, weil jede Zusammenkunft von Gleichgesinnten durch Artikel 8 Grundgesetz (Versammlungsfreiheit) und Artikel 9 (Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit) gesch√ľtzt ist. Im ¬ß 6a KitaG steckt lediglich eine gewisse Aufforderung an Tr√§ger, Jugend√§mter und Land, Elternbeir√§te zu unterst√ľtzen. Wenn Sie das in Ihrer Stadt ebenfalls tun wollen, wird Sie niemand daran hindern k√∂nnen und es bedarf keiner Legitimation (√ľber das Grundgesetz hinaus). Vielleicht ist es sinnvoll einfach zu tun was Sie vorhaben. Wenn die Stadt erkennt, dass sich hier M√∂glichkeiten einer konstruktiven Zusammenarbeit ergeben, k√∂nnen sich Einstellungen auch leicht √§ndern.
Ich m√∂chte auch um Verst√§ndnis f√ľr die Stadt werben. Nicht immer sind Kontakte mit einer (organisierten) Elternschaft von Freundlichkeit und Respekt gepr√§gt und es ist nur allzu menschlich, unliebsamen Begegnungen aus dem Weg zu gehen - wenn dies m√∂glich ist. Vermutlich haben die MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung auch genug zu tun und sind von zus√§tzlichen Aufgaben nicht gleich begeistert. Wenn Sie das Verst√§ndnis f√ľr die Situation und Sichtweise des Gegen√ľbers in die Kontakte einbringen, sollte es aber gelingen einen konstruktiven Diskurs zu entwickeln.
Es gr√ľ√üt freundlich
Detlef Diskowski

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Re: örtlicher Elternbeirat u. Landeselternbeirat

Beitragvon Kinder-in-KW » 03.05.2017, 10:51

Hallo Herr Detlef Diskowski,

Vielen Dank f√ľr die rasche AW. Gut beraten zu werden, ist sehr viel Wert. Der Beitrag von "Interessierte Mutter"

Zitat: "Und ist die Gemeinde verpflichtet, die Einrichtungen f√ľr die Wahlen zur Verf√ľgung zu stellen? In unserer Gemeinde hat sich die Kitaleitung nach R√ľcksprache mit dem zust√§ndigen Sachbereich geweigert, auch nur die Einladung zur Wahl des Kreiselternbeirates in der Kita aufzuh√§ngen. Ich habe, auch aufgrund weiterer negativer Erfahrungen den Eindruck, dass die Gemeinde keine Vernetzung der Elternvertreter der Einrichtungen m√∂chte und das, wenn m√∂glich, irgendwie blockiert."

In KW sind hier Parallelen. Da, wie schon beschrieben, die Stadt nicht an einem Beirat interessiert ist, wurde uns auch die M√∂glichkeit verwehrt, in den jeweiligen Kita- und Hort Einrichtungen, in denen die Stadt der Tr√§ger ist, via Aushang darauf aufmerksam zu machen. Ist das g√§ngiges Recht? Und wo kann man dies nachlesen? Kann es dem nun offiziell gegr√ľndeten Beirat verwehrt werden, in den Kita- und Hort Einrichtungen der Stadt, informative Aush√§nge zu platzieren?

Beste Gr√ľ√üe aus KW

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Detlef Diskowski
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Re: örtlicher Elternbeirat u. Landeselternbeirat

Beitragvon Detlef Diskowski » 03.05.2017, 11:16

Kinder-in-KW hat geschrieben:Da, wie schon beschrieben, die Stadt nicht an einem Beirat interessiert ist, wurde uns auch die M√∂glichkeit verwehrt, in den jeweiligen Kita- und Hort Einrichtungen, in denen die Stadt der Tr√§ger ist, via Aushang darauf aufmerksam zu machen. Ist das g√§ngiges Recht? Und wo kann man dies nachlesen? Kann es dem nun offiziell gegr√ľndeten Beirat verwehrt werden, in den Kita- und Hort Einrichtungen der Stadt, informative Aush√§nge zu platzieren?

Selbst wenn auf Stadtebene kein Elternbeirat durch das KitaG ausdr√ľcklich vorgesehen ist, und selbst wenn die Stadt kein Interesse an einem Elternbeirat hat - so m√ľssen doch die Kitas der Stadt in die Wahl des √∂rtlichen Elternbeirats auf Kreisebene einbezogen werden. Wie ich schon oben an "interessierte Mutter" schrieb: "Wenn der √∂rtliche Tr√§ger (hier der Landkreis) geregelt hat, dass ein Elternbeirat gew√§hlt wird, dann hat jede Einrichtung (und eine gemeindliche Einrichtung nun wohl besonders) zum Zustandekommen einer ordnungsgem√§√üen Wahl beizutragen. Es ergibt sich schon aus der Sache, dass wenn "die Eltern, deren Kinder eine Kindertagesst√§tte besuchen, (...) aus ihrer Mitte f√ľr ihre Einrichtung eine Vertretung in den √∂rtlichen Elternbeirat des Landkreises oder der kreisfreien Stadt w√§hlen" k√∂nnen, dass ihnen dazu IN DER EINRICHTUNG die Gelegenheit gegeben werden muss."
Eine Kita, die ihren Eltern verwehrt an von der M√∂glichkeit der Beiratswahl Gebrauch zu machen (und dazu geh√∂rt zweifellos auch die Information √ľber die Wahl etc.) verst√∂√üt m.E. gegen das KitaG. Das muss vielleicht noch einmal deutlich gesagt werden.
√Ąndert sich die Haltung nicht, w√ľrde ich als Elternteil den Landrat als Kommunalaufsicht mit der Angelegenheit betrauen. Der √∂rtliche Tr√§ger (der Landkreis) k√∂nnte auch von den M√∂glichkeiten des ¬ß 16 Abs. 1 Satz 4 Gebrauch machen. Aber das sind alles gro√üe Gesch√ľtze. Erst einmal sollte helfen auf die Rechtspflichten aufmerksam zu machen.
Es gr√ľ√üt freundlich
Detlef Diskowski

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Re: örtlicher Elternbeirat u. Landeselternbeirat

Beitragvon Janamike » 03.05.2017, 13:05

Lieber Herr Diskowski,

was ist, wenn der Jugendhilfeausschuss eines Landkreises die Bildung eines Kreiselternbeirat f√ľr Kitas nicht f√ľr notwendig erachtet und dann auch nicht unterst√ľtzt?
Welches Recht haben dann engagierte Eltern?

VG
Janamike

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Detlef Diskowski
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Re: örtlicher Elternbeirat u. Landeselternbeirat

Beitragvon Detlef Diskowski » 03.05.2017, 15:20

Wenn also der √∂rtliche Tr√§ger der √∂ffentlichen Jugendhilfe NICHT regelt, dass in seinem Gebiet ein √∂rtlicher Elternbeirat eingerichtet wird (vgl. ¬ß 6a KitaG), dann hindert die Eltern nat√ľrlich nichts und niemand, sich selber zu organisieren.
Es gr√ľ√üt freundlich
Detlef Diskowski

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Re: örtlicher Elternbeirat u. Landeselternbeirat

Beitragvon Kommunal-Verwaltung » 09.05.2017, 19:23

Aber w√ľrde dann ein √∂rtlicher Elternbeirat i.S.d. ¬ß 6a KitaG entstehen, mit der entsprechenden rechtlichen Legimitation?

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Re: örtlicher Elternbeirat u. Landeselternbeirat

Beitragvon Detlef Diskowski » 09.05.2017, 20:16

...wie liebe ich dies klugen Nachfragen :-)!

Nein, wohl tatsächlich nicht; ........................................
...................aber mal praktisch betrachtet: Was ändert das? Der Landeselternbeirat wäre nicht gehindert, eine Vertretung des (nicht ordentlich konstituierten) örtlichen Elternbeirats aufzunehmen und der tatsächliche Einfluss von Vertretern entspringt vermutlich eher ihrer Argumentationskraft als ihre rechtlichen Legitimierung.
Wenn ich betrachte, wie sich gegenwärtig schon eine Bundeselternvertretung etabliert, dann sieht man doch, um sich öffentlich wahrnehmbar zu äußern, braucht es keinen rechtlich legitimierten Unterbau. (Er könnte allerdings helfen, damit es nicht zu Selbsternennung und nachvollziehbaren Delegationen kommt.)
Es gr√ľ√üt freundlich
Detlef Diskowski

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Re: örtlicher Elternbeirat u. Landeselternbeirat

Beitragvon Danilo Fischbach » 12.05.2017, 21:00

Zumal die Versammlungsfreiheit in Artikel 8 GG regelt .

Art. 8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) F√ľr Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschr√§nkt werden.

Ich Frage mich dann immer wie Verwaltungen unser Grundgesetz außer Kraft setzen wollen?

Ich glaube dies wäre möglich mit einer 2/3 Mehrheit im Bundestag und Bundesrat .
Kurz es ist eigentlich unmöglich die Wahl von Kommunalen, Kreis und Landeselternbeiräten zu verhindern ohne unser Grundgesetz außer Kraft zu setzen .

Mit freundlichen Gr√ľ√üen D.Fischbach Bundeselternsprecher f√ľr Kinder in Kindertagespflege und Kindertagesst√§tten.

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Re: örtlicher Elternbeirat u. Landeselternbeirat

Beitragvon Steve23 » 21.08.2017, 11:38

Hallo Herr Diskowski

am 30.08.2017 w√§hlt die Kindertagesst√§tte f√ľr den Kindertagesst√§ttenausschu√ü einen neuen Elternbeirat aus der Mitte der Eltern.
Der Träger der Einrichtung ist die Gemeinde diese wiederum unterliegt dem Amt.
Jetzt haben sich schon einige Eltern in der Wahlvorschlagsliste eintragen lassen und einige Eltern wurden direkt von der KITA-Leitung angesprochen, ob Sie sich nicht als Elternbeirat aufstellen lassen wollen.
Da das Brandenburgische Kita Gesetzt ¬ß 7 die Bildung eines Kitaausschusses bef√ľrwortet und dieser zu 3 gleichen Teilen bestehen soll, aber nicht n√§her Definiert wie die Wahl stattzufinden hat gehe ich von aus, das der Gesetzgeber sich darauf beruft das eine Demokratische Wahl im Sinne des Demokratischen Grundgedanke der Eltern zu organisieren ist.
Wer darf alles an dieser Wahlveranstaltung teilnehmen? Eltern?Amtsträger?Kita Mitarbeiter?
Gibt es eine Zeitvorgabe um sich zu stellen oder kann dieses noch am Wahlabend stattfinden?
Darf die Kita-Leitung im Vorfeld einzelne Eltern Ansprechen und diese Auffordern oder zu ermuntern sich aufstellen zu lassen oder ist dieses Moralisch oder vielleicht Gesetzlich verboten?
Da aber auch Gemeindevertreter sich aufstellen lassen deren Kindern in dieses Einrichtung gehen stellt sich die 2 Frage ob diese nicht Befangen sind bzw. ob dieses Moralisch Innordnung ist oder sogar Gesetzlich Verboten ist da der Gemeinderat ja die √úbergeordnete stelle der Kindertageseinrichtung ist.

Mit freundlichen Gr√ľ√üen

Steve

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Re: örtlicher Elternbeirat u. Landeselternbeirat

Beitragvon Detlef Diskowski » 23.08.2017, 19:28

Steve23 hat geschrieben:Der Träger der Einrichtung ist die Gemeinde diese wiederum unterliegt dem Amt.

Um wieder mal etwas pingelig zu sein: Die Gemeinde unterliegt nicht dem Amt, sondern -wenn die (amtsangeh√∂rige) Gemeinde der Tr√§ger ist-, √ľbernimmt das Amt die Verwaltung der Gemeindeangelegenheiten. (¬ß 135 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg http://bravors.brandenburg.de/de/gesetze-212922#133)

Steve23 hat geschrieben:Wer darf alles an dieser Wahlveranstaltung teilnehmen? Eltern?Amtsträger?Kita Mitarbeiter?

Ich bin etwas irritiert, dass Sie offenbar von EINER GEMEINSAMEN Wahlveranstaltung ausgehen.
¬ß 7 Abs. 1 Satz 2 sagt: "Er (der Kita-Ausschuss) besteht zu drei gleichen Teilen aus Mitgliedern, die vom Tr√§ger benannt sind, und aus Mitgliedern, die aus dem Kreis der Besch√§ftigten und dem Kreis der Eltern gew√§hlt werden." Danach w√ľrde ich davon ausgehen, dass es sich hierbei um drei getrennte Benennungs-/Wahlvorg√§nge handelt. So wenig, wie die B√ľrgermeisterin zu ihrer Besprechung, wer als Tr√§gervertreter benannt werden soll, Elten einladen wird - so wenig sind die Wahl der ElternvertreterInnen eine Angelegenheit der anderen beiden Gruppen. Man KANN des vielleicht gemeinsam machen, wenn es sinnvoll ist (zum Beispiel bei einer Elterninitiative), aber im Regelfall sind das getrennte Vorg√§nge.

Steve23 hat geschrieben:Gibt es eine Zeitvorgabe um sich zu stellen oder kann dieses noch am Wahlabend stattfinden?

Es gibt keine Vorgabe, wie Sie ja oben selber schon schrieben, sondern die Regularien m√ľssen demokratischen Grunds√§tzen entsprechen.

Steve23 hat geschrieben:Darf die Kita-Leitung im Vorfeld einzelne Eltern Ansprechen und diese Auffordern oder zu ermuntern sich aufstellen zu lassen oder ist dieses Moralisch oder vielleicht Gesetzlich verboten?

Wer wolllte und k√∂nnte verbieten, dass Beteiligte im Vorfeld √ľber die Nominierung reden? Es ist allenfalls eine Frage des Stils, wenn sich eine Gruppe in die Wahhl der anderen einmischt. Es kann doch aber auch sehr sinnvoll sein, wenn die Leiterin oder Erzieherinnen Eltern im Vorfeld einer Wahl motivieren.

Steve23 hat geschrieben:Da aber auch Gemeindevertreter sich aufstellen lassen deren Kindern in dieses Einrichtung gehen stellt sich die 2 Frage ob diese nicht Befangen sind bzw. ob dieses Moralisch Innordnung ist oder sogar Gesetzlich Verboten ist da der Gemeinderat ja die √úbergeordnete stelle der Kindertageseinrichtung ist.

Gesetzlich verboten ist sehr wenig; s.o. Auch hier geht es eher um Stilfragen.
√úberschneidungen in den Funktionen kommen doch im Leben immer vor: Eine Erzieherin, die die Ehefrau des B√ľrgermeisters ist; die Leiterin, die nach ihrer Funktion zwischen MitarbeiterInnen und Tr√§ger steht ..... Wollte man f√ľr alle diese denkbaren Konstellationen Regelungen schaffen, w√§ren die kaum noch handhabbar und w√ľrden vermutlich viel Unsinn regeln.
Ich denke, es ist notwendig auf die Einsicht und die Klugheit von Menschen zu vertrauen ... Regeln machen¬īs nicht immer besser.
Im konkreten Fall Ihrer Frage steht es doch den Eltern frei, Eltern nicht zu w√§hlen, bei denen eine Interessenkollision bef√ľrchtet wird.
Es gr√ľ√üt freundlich
Detlef Diskowski

(10/1991 - 2/2016 Referatsleiter Kita im MBJS)


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