Versorgungsauftrag Kita - FrĂŒhstĂŒck und Vesper

Das Forum "Recht und Struktur" soll helfen Fragen zum Rahmen der Kindertagesbetreuung zu klÀren, ZusammenhÀnge aufzuzeigen, auf rechtliche Bestimmungen hinzuweisen und Lösungswege zu eröffnen.

Moderator: Detlef Diskowski

Gast Verwaltung
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Versorgungsauftrag Kita - FrĂŒhstĂŒck und Vesper

Beitragvon Gast Verwaltung » 17.08.2016, 16:08

Die in der letzten Zeit angestoßene Diskussion zum Versorgungsauftrag Kita, und die hiermit einhergehende Umstellung der Verfahrensweise in der kommunalen Praxis, die Eltern bringen FrĂŒhstĂŒck und Vesper in die Kita mit, bringt doch einige Fragen mit sich, die ich gern auf diesem Wege ansprechen möchte.

KlĂ€rungsbedarf besteht fĂŒr mich nicht darin, wer den Versorgungsauftrag umsetzt. Zu klĂ€ren ist der Umfang der Beteiligung der Eltern.

Der § 17 (1) KitaG formuliert die Beteiligung der Eltern.
Die Personensorgeberechtigten haben BeitrÀge zu den Betriebskosten der Einrichtungen (ElternbeitrÀge) sowie einen Zuschuss zur Versorgung des Kindes mit Mittagessen in Höhe der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen zu entrichten (Essengeld). Die ElternbeitrÀge beziehen sich auf alle mit der Erziehung, Bildung, Betreuung und Versorgung des Kindes verbundenen Leistungen.

Unstrittig ist, dass die Kosten fĂŒr die Versorgung mit FrĂŒhstĂŒck und Vesper in die Betriebskosten einfließen und entsprechend der Vorgabe des § 17 (2) KitaG auf die Eltern in Form von BetreuungsbeitrĂ€gen umgelegt werden.

Es gibt nunmehr die Diskussion, ob denn FrĂŒhstĂŒck und Vesper als Verpflegungskosten grundsĂ€tzlich auf alle Eltern umgelegt werden können, da nicht alle Kinder (bspw. mit einem Rechtsanspruch fĂŒr 6 Betreuungsstunden) an beiden Angeboten teilhaben können, d.h. diesen Versorgungsauftrag in Anspruch nehmen können. Diese Überlegung weitergefĂŒhrt hĂ€tte zur Folge, dass nur jeweils 1 Essen, FrĂŒhstĂŒck oder Vesper (das Mittagessen bleibt hier unberĂŒcksichtigt), in die Berechnung der Platzkosten als Umlagegrundlage fĂŒr die Kalkulation der ElternbeitrĂ€ge einfließen kann. Der unterschiedliche Bedarf an Mahlzeiten fĂŒr FrĂŒhstĂŒck und Vesper mag vielleicht beim Wareneinsatz zu berĂŒcksichtigen sein, beim Personaleinsatz ist dies eher nicht möglich.

Aus dem KitaG und der Kommentierung kann ich keine weiteren Hinweise zum Verfahren der Umsetzung entnehmen.

FĂŒr weiterfĂŒhrende Hinweise wĂ€re ich sehr dankbar.

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Detlef Diskowski
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Re: Versorgungsauftrag Kita - FrĂŒhstĂŒck und Vesper

Beitragvon Detlef Diskowski » 17.08.2016, 20:08

Guten Abend,
es ist bemerkenswert, dass beim Thema "Essenversorgung" so große Unsicherheiten bestehen, wie auch die von Ihnen zitierte Auffassung zeigt, obwohl es doch (mit Ausnahme des Mittagessens) kein Sonderfall darstellt.
Es ist unmittelbar einleuchtend, dass Kinder mit kĂŒrzeren Betreuungszeiten die Angebote und Leistungen weniger in Anspruch nehmen, als Kinder, die lĂ€nger in der Kita sind. Das gilt fĂŒr Essen und Trinken - aber auch fĂŒr Heizung, Licht, Wasser, Spielmaterial, Erzieheraufmerksamkeit..... Zumeist steigt mit der Nutzungsdauer der genutzte Leistungsumfang gleichmĂ€ĂŸig und kontinuiertlich an; bei anderen gibt es SprĂŒnge wie beim pĂ€dagogischen Personal (bis und ab 4/6 Stunden) und auch beim Essen (1 bis 3 Mahlzeiten).
Diesem Anstieg der in Anspruch genommenen Leistungen und damit den steigenden Betriebkosten entspricht der Anstieg der ElternbeitrĂ€ge; § 17 Abs.2. Dabei haben die TrĂ€ger einen Gestaltungsspielraum und keineswegs mĂŒssen die ElternbeitrĂ€ge genau die Kostenrelationen abbilden. WĂ€re dies erforderlich, dann mĂŒsste an der Grenze 4/6 Stunden der Elternbeitrag wesentlich steigen (weil hier der grĂ¶ĂŸte Sprung in den Betriebskosten liegt) - und bei den anderen BetreuungsumfĂ€ngen nur sehr wenig.
Eltern kaufen aber nicht die Leistungen und bezahlen sie, wie in einem GeschĂ€ft, sondern beteiligen sich an den Kosten in einer pauschalierten, vergröberten Form. Um es mal zu ĂŒberspitzen, hĂ€tten auch Eltern keinen Anspruch auf Minderung ihrer BeitrĂ€ge, wenn ihr Kind nicht malt und daher keine Buntstifte verbraucht.
Also im Ergebnis: Ich sehe keinen Grund in besonderem Maß bei der Elternbeitragsstaffelung zu berĂŒcksichtigen, ob ein, zwei oder drei Mahlzeiten eingenommen werden.
Es grĂŒĂŸt freundlich
Detlef Diskowski

Jens M. Schröder
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Re: Versorgungsauftrag Kita - FrĂŒhstĂŒck und Vesper

Beitragvon Jens M. Schröder » 18.09.2016, 17:00

Diese Frage taucht immer wieder auf. Viele meinen, dass man sich bei einer geringeren Betreuung doch nur fĂŒr FrĂŒhstĂŒck oder Vesper zahlen mĂŒsse. Ich denke hier besteht immer wieder ein Denkfehler. ZunĂ€chst ist richtig festzustellen, dass FrĂŒhstĂŒck & Vesper (Zwischenmahlzeiten) Bestandteil der Betriebskosten sind. Also dĂŒrfte ein Extraentgelt auch nicht erhoben werden (siehe dazu § 17 Abs. 1 S. 2 KitaG). Demzufolge werden alle Kosten, die fĂŒr die Zwischenmahlzeiten entstehen, in die Gesamtkosten eingerechnet. Nun kommt der entscheidende Teil. Es werden die HöchstbeitrĂ€ge gebildet (Gesamtkosten abzĂŒglich institutioneller Förderung). Diesen Höchstbeitrag zahlen nur die Personenberechtigten, die der Höhe nach dem Einkommen und der höchsten Stundenzahl entsprechen. Selbst in diesem Höchstbeitrag beteiligen sich die Personensorgeberechtigten nur anteilig an den Kosten der Zwischenmahlzeiten (also nicht vollstĂ€ndig- siehe § 14 Abs. 2 KitaG). Je geringer die Stundenzahl ist, um so geringer ist der Anteil der Beteiligung. Will man daher eine Äquivalenz herstellen, kann man daher davon ausgehen, dass bei einer Nutzung von unter 6 Stunden auch nur die Beteiligung an einer Zwischenmahlzeit erfolgen mĂŒsste. Im Endeffekt ist der Elternbeitrag so gestaltet, dass sich die Personensorgeberechtigten nur in der Form an den Betriebskosten beteiligen, wie sie den Betreuungsumfang wĂŒnschen. Eine individuelle Kostenbeteiligung sieht das KitaG und das SGB VIII nicht vor. Daher kann ich nur der Ansicht des Herrn Diskowski zustimmen. Je mehr also an Leistung in Anspruch genommen wird, um so höher fĂ€llt der Elternbeitrag aus. In der Staffelung der ElternbeitrĂ€ge sind die Personensorgeberechtigten entsprechend beteiligt. Demzufolge sind auch alle Kosten fĂŒr jede Zwischenmahlzeit in die Kalkulation einzubeziehen. Um das Ergebnis des Herrn Diskowski genauer zu formulieren, in den ElternbeitrĂ€gen sind alle Mahlzeiten berĂŒcksichtigt und dabei ist es egal, ob das Kind dann nur FrĂŒhstĂŒck und Vesper in Anspruch nimmt, denn dies berĂŒcksichtigt der gestaffelte Elternbeitrag. Daher kann es auch keine besondere BerĂŒcksichtigung bei der Staffelung geben.

Jens M. Schröder
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Re: Versorgungsauftrag Kita - FrĂŒhstĂŒck und Vesper

Beitragvon Jens M. Schröder » 05.10.2016, 17:17

Hallo,
mittlerweile gibt es auch bei den freien TrĂ€gern Verfahren, dieÂŽgerichtsanhĂ€ngig sind. Dabei ist zu ersehen, dass Zivilrichter mit der Materie des Verwaltungsrechtes nicht unbedingt im reinen sind. Die Gerichte erkennen auch nicht, dass hier ein Kontrahierungszwang vorliegt. Meiner Meinung nach, dĂŒrfte die Regelungen des § 17 KitaG ein Gebot darstellen, so dass bei einem Abweichen davon ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot vorliegen dĂŒrfte.
Ganz irrefĂŒhrend ist sogar, dass das AG Zossen dem Kita-Ausschuss die Kompetenz zugesprochen hat, ĂŒber Finanzen entscheiden zu dĂŒrfen, obwohl dies einmal gesetzlich, aber auch richterlich nicht gestattet wurde. Hier wird es noch viel zu tun geben.

Gast Verwaltung
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Re: Versorgungsauftrag Kita - FrĂŒhstĂŒck und Vesper

Beitragvon Gast Verwaltung » 07.10.2016, 12:30

Die Personensorgeberechtigten beteiligen sich gemĂ€ĂŸ KitaG an den Kosten fĂŒr die Versorgung mit einem Mittagessen in Höhe ihrer hĂ€uslichen Ersparnis (Essengeld).

Ist es darĂŒber hinaus möglich, abgesehen von den Personalkosten, die restlichen Sach- und Materialkosten, die nicht durch das Essengeld gedeckt sind als Verpflegungskosten in den Betriebskosten darzustellen und diese in die Berechnung der BetreuungsbeitrĂ€ge einfließen zu lassen? Siehe auch - Orientierungshilfe der LIGA Der Freien Wohlfahrtspflege.

Hier noch einmal der Auszug aus dem KitaG:
Der § 17 (1) KitaG formuliert die Beteiligung der Eltern.
Die Personensorgeberechtigten haben BeitrÀge zu den Betriebskosten der Einrichtungen (ElternbeitrÀge) sowie einen Zuschuss zur Versorgung des Kindes mit Mittagessen in Höhe der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen zu entrichten (Essengeld). Die ElternbeitrÀge beziehen sich auf alle mit der Erziehung, Bildung, Betreuung und Versorgung des Kindes verbundenen Leistungen.

Kristin LOS
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Re: Versorgungsauftrag Kita - FrĂŒhstĂŒck und Vesper

Beitragvon Kristin LOS » 07.10.2016, 12:50

Wie verhĂ€lt es sich mit Essengeldpauschalen? In einigen Kitas wird pro Monat eine Pauschale festgelegt, welche unanhĂ€ngig, ob das Kind die Kita besucht oder nicht, entrichtet werden muss. Selbst in den Schließzeiten.

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Detlef Diskowski
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Re: Versorgungsauftrag Kita - FrĂŒhstĂŒck und Vesper

Beitragvon Detlef Diskowski » 07.10.2016, 13:12

Sicher könnte und sollte man vertieft darĂŒber nachdenken, welche Pauschalierung sinnvoll und rechtlich zulĂ€ssig ist. (Die Einbeziehung von Schließungszeiten der Kita in die Zahlungspflicht scheint mir spontan nicht zu einer zulĂ€ssigen Pauschalierung zu gehören). Aber ich bin gespannt, wie andere die Regelung auslegen.

Ich möchte aber mal eine weniger rechtliche Position einnehmen, sondern eine, die einen fairen Interessenausgleich in den Blick nimmt, weil nicht immer die Durchsetzung aller vermeintlichen Rechtspositionen zu einer dauerhaft tragfĂ€higen Beziehung fĂŒhrt:
Wenn der TrĂ€ger seiner Verpflichtung nachkommt, verlĂ€sslich fĂŒr eine gesunde ErnĂ€hrung und Versorgung der Kinder seiner Einrichtung zu sorgen,
und wenn er dafĂŒr von den Eltern nur Mittagessenkosten in Höher ihrer ersparte Eigenaufwendungen verlangt,
dann sollten Eltern auf der anderen Seite nicht davon ausgehen, dass sie wie -in einem Restaurant- nur die eingenomme Mahlzeit bezahlen (womöglich mit tÀglicher An- und Abmeldemöglichkeit).

Aber, ich bin gespannt auf die Diskussion :D
Es grĂŒĂŸt freundlich
Detlef Diskowski

Jens M. Schröder
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Re: Versorgungsauftrag Kita - FrĂŒhstĂŒck und Vesper

Beitragvon Jens M. Schröder » 09.10.2016, 20:28

Ich halte es fĂŒr sinnvoll Pauschalen einzufĂŒhren. Damit ist immer gewĂ€hrleistet, dass das Kind ein Mittagessen bekommt. Des Weiteren ist es eindeutig ein Vorteil, dass der Caterer nicht in ein teures Bestellsystem investieren muss. Damit kann man sich auf die Essenzubereitung konzentrieren und dies wĂŒrde zudem Caterer, TrĂ€ger und Personensorgeberechtigte am Ende auch finanziell entlasten. Dabei hat sich das Buffetessen bisher bewĂ€hrt. Damit kann man dem Argument entgegen treten, dass ja auch Portionen weggeschmissen werden könnten und beim Buffetessen entwickeln die Kinder untereinander eine selbstĂ€ndige Entwicklung fĂŒr die Essenseinnahme - also auch eine pĂ€dagogische Komponente.


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