Kalkulatorische Miete gemĂ€ĂŸ Kita BKNV

Das Forum "Recht und Struktur" soll helfen Fragen zum Rahmen der Kindertagesbetreuung zu klÀren, ZusammenhÀnge aufzuzeigen, auf rechtliche Bestimmungen hinzuweisen und Lösungswege zu eröffnen.

Moderator: Detlef Diskowski

Gast Verwaltung
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Kalkulatorische Miete gemĂ€ĂŸ Kita BKNV

Beitragvon Gast Verwaltung » 22.06.2016, 15:43

Guten Tag Herr Diskowski,

ich habe eine Frage in der Anwendung der Kita BKNV zur Finanzierung freier TrÀger, insbesondere in Bezug auf
den § 2 Abs. 1b BKNV (kalkulatorische Miete bei eigenem GrundstĂŒck) i.V.m. § 4 Abs. 1 BKNV.

Hinsichtlich der Höhe der kalkulatorischen Miete gibt es unterschiedliche Ansichten zwischen dem freien TrĂ€ger und der Kommune. Genauer gesagt, ist eine kalkulatorische Miete bis zur Höhe der ortsĂŒblichen Kaltmiete zusĂ€tzlich zu den Kosten fĂŒr die Positionen d-g nach BKNV zu zahlen. Der § 2 Abs. 2 der Kita BKNV beschreibt zugleich die Möglichkeit, dass diese Kosten in der kalkulatorischen Kaltmiete enthalten sein können.

Nach meinem VerstĂ€ndnis sind 2 Wege möglich - Zahlung einer kalkulatorischen Miete als Ausgleich fĂŒr die Verpflichtung der Gemeinde zur Bereitstellung eines GrundstĂŒckes/GebĂ€udes sowie (zusĂ€tzlich) die Zahlung der angemessenen Bewirtschaftungs- und Erhaltungskosten fĂŒr GebĂ€ude und GrundstĂŒck.

oder

Die Zahlung einer kalkulatorischen Miete gemĂ€ĂŸ § 2 Abs. 1b i.V.m. Abs. 2 Satz 2 BKNV - die Kosten nach Absatz 1 d-g sind darin enthalten. Dies dĂŒrfte sich dann in der Höhe der kalkulatorischen Miete widerspiegeln.

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Detlef Diskowski
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Re: Kalkulatorische Miete gemĂ€ĂŸ Kita BKNV

Beitragvon Detlef Diskowski » 28.06.2016, 15:18

Sehr geehrte Forennutzer,
den jeweils konkreten Auslegungen im Einzelfall nÀhert man sich m.E. am besten, wenn man den Grundsatz betrachtet:
Das KitaG verpflichtet die Standortgemeinde fĂŒr eine erforderliche Kita GrundstĂŒck und GebĂ€ude zur VerfĂŒgung zu stellen und die bei sparsamer BetriebsfĂŒhrung notwendigen Bewirtschaftungs-und Erhaltungskosten fĂŒr GrundstĂŒck und GebĂ€ude zu tragen. (§ 16 Abs. 3 Satz 1) Die Bestimmung des § 2 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 KitaBKNV will nur den (aus damaliger Sicht) Sonderfall regeln, dass die Gemeinde nicht zur VerfĂŒgung stellen muss, weil der TrĂ€ger selber ĂŒber GrundstĂŒck und GebĂ€ude verfĂŒgt. FĂŒr diesen Fall sollte das Aquivalent benannt werden - die ortsĂŒbliche Kaltmiete.

Wenn also (wie in ihrem ersten Beispiel) die von der Gemeinde gezahlte Kaltmiete nur die EntschĂ€digung fĂŒr das vom TrĂ€ger zur VerfĂŒgung gestellte GrundstĂŒck und GebĂ€ude ist (das wĂ€re der Teil den man bei der Miete als "Mietzins" bezeichnet, also die Verzinsung des eingesetzten Kapitals), dann sind daneben Bewirtschaftungs- und Erhaltungskosten zu tragen.
Erreicht die finanzierte Miete eine Höhe mit der GrundstĂŒck und GebĂ€ude bewirtschaftet und erhalten werden können (ihr Beispiel zwei), dann fĂ€llt dies nicht zusĂ€tzlich an. Ich stimme Ihnen da völlig zu.

Der § 2 der KitaBKNV wird vielfach missverstanden, als ob hier bestimmt wird, was finanziert werden muss und was nicht. TatsĂ€chlich handelt es sich schlicht um eine Definition möglicher Kosten; die darĂŒber hinaus noch insofern unklar ist, als einige genannte Kosten nicht nur Sachkosten im engeren Sinne (also durch die Beschaffung einer Sache oder Dienstleistung), sondern durchaus auch als Personalkosten (durch die BeschĂ€ftigung eigenen Personals) entstehen können. Bei der "Reinigung" liegt das auf der Hand und ist unmittelbar einleuchtend. Die Finanzierungsverpflichtung ergeben sich aus dem KitaG und die KitaBKNV trifft einige Verfahrensregelungen und enthĂ€lt Definitionen.
Es grĂŒĂŸt freundlich
Detlef Diskowski

kryscho
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Re: Kalkulatorische Miete gemĂ€ĂŸ Kita BKNV

Beitragvon kryscho » 05.04.2018, 08:35

Hallo Herr Diskowski,

zu dieser Antwort hĂ€tte ich noch eine RĂŒckfrage: Wenn eine Gemeinde gleichzeitig TrĂ€ger der Kita-Einrichtung ist, darf sie dann ĂŒberhaupt Kosten fĂŒr die kalkulatorische Miete der eigenen GebĂ€ude ansetzen? Wenn ich die Regelung richtig interpretiere, dient das Konstrukt aus §16 doch zur Definition von Zuschusspflichten der Gemeinde fĂŒr Freie TrĂ€ger von Einrichtungen. Die Gemeinde selbst " ...hat GrundstĂŒck und GebĂ€ude [...] von
vornherein unentgeltlich bereitzustellen ..." (Seite 15 aus dem Baum-Gutachten)

Es scheint gÀngige Praxis, auch der Gemeinden zu werden, dass kalkulatorische Mieten in absurder Höhe als Teil der Platzkosten ausgewiesen werden, nach denen sich ja die ElternbeitrÀge berechnen. Wie bewerten Sie diese Praxis?

Besten Dank im Voraus
kryscho

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Detlef Diskowski
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Re: Kalkulatorische Miete gemĂ€ĂŸ Kita BKNV

Beitragvon Detlef Diskowski » 05.04.2018, 11:39

Vielleicht nÀhert man sich dem VerstÀndnis durch eine Analogie....
Ein freier TrĂ€ger hat ein eigenes GrundstĂŒck und darauf ein GebĂ€ude und nutzt das als Kita.
WĂŒrde man in diesem Fall davon ausgehen, dass ihn das ja nichts kostet;..... dann dĂŒrfte er bei der Gemeinde auch keine Kosten geltend machen!
Also, die Gemeinde wie der freie TrĂ€ger setzen ein eigenes Vermögen ein und können dafĂŒr den (Miet-)Zins verlangen. ZusĂ€tzlich entstehen die Kosten der Bewirtschaftung. Dies kann die Gemeinde als TrĂ€ger einer Einrichtung geltend machen.

Noch ein praktisches Argument: Wenn die Gemeinde ihre GrundstĂŒcks- und GebĂ€udekosten nicht geltend machen dĂŒrfte, wĂ€ren die ElternbeitrĂ€ge in gemeindlichen Einrichtungen viel niedriger als die bei freien TrĂ€gern, was deren BetĂ€tigungschancen massiv beeintrĂ€chtigen wĂŒrde.
Es grĂŒĂŸt freundlich
Detlef Diskowski

kryscho
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Re: Kalkulatorische Miete gemĂ€ĂŸ Kita BKNV

Beitragvon kryscho » 05.04.2018, 16:43

Hallo Herr Diskowski,

vielen Dank fĂŒr die Antwort. Das praktische Argument sehe ich etwas anders: Der freie TrĂ€ger kann ja explizit institutionelle ZuschĂŒsse der Gemeinde verlangen, dafĂŒr dass er sein GebĂ€ude und GrundstĂŒck einsetzt, also er wird dafĂŒr laut Gesetz von der Gemeinde bezuschusst und muss diese Kosten gar nicht auf die Eltern umlegen. Damit herrscht in beiden Modellen finanziell kein Vor- oder Nachteil fĂŒr die jeweilige TrĂ€gerschaft. Andersrum hĂ€tte der freie TrĂ€ger einen erheblichen finanziellen Vorteil, wenn er die kalk. Miete auf die Eltern umlegt, obwohl er dafĂŒr nicht unerhebliche ZuschĂŒsse von der Gemeinde bekommt, oder sehe ich das falsch? Also in beiden FĂ€llen ist es eigentlich unverstĂ€ndlich, warum diese Betriebskosten ĂŒberhaupt fĂŒr die ElternbeitrĂ€ge relevant sein sollten.

Besten Dank
kryscho

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Detlef Diskowski
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Re: Kalkulatorische Miete gemĂ€ĂŸ Kita BKNV

Beitragvon Detlef Diskowski » 05.04.2018, 17:53

Dann frage ich mal zurĂŒck: An welchen Kosten sollten sich Eltern dann ĂŒberhaupt beteiligen, wenn doch alles von der öffentlichen Hand bezuschusst wird?
SelbstverstĂ€ndlich kann man, auch mit guten GrĂŒnden, fĂŒr Elternbeitragsfreiheit sein. Schwierig finde ich diese mit solchen "Argumentationsschleifen" erreichen zu wollen. Die Frage der Elternbeitragsfreiheit steht auf einem anderen Blatt. Wenn man grundsĂ€tzlich EB akzeptiert, dann stellt sich die Frage woran ... und werden die TrĂ€ger hier gleich behandelt.
Es grĂŒĂŸt freundlich
Detlef Diskowski

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Re: Kalkulatorische Miete gemĂ€ĂŸ Kita BKNV

Beitragvon kryscho » 05.04.2018, 18:14

Hallo Herr Diskowski,

ich wollte das Thema gar nicht unsachlich werden lassen, es geht hier doch darum, ob eine nicht unerhebliche Position, die allerdings völlig fiktiv ist, auf reale Kosten von Eltern umgelegt werden kann oder nicht. Nehmen wir noch ein drittes Szenario, nĂ€mlich das von Dr. Baum: Ein freier TrĂ€ger hat kein eigenes GebĂ€ude oder GrundstĂŒck, sondern bekommt dies KOSTENFREI von der Gemeinde zur VerfĂŒgung gestellt. (Seite 15 https://mbjs.brandenburg.de/sixcms/medi ... ierung.pdf) - MĂŒssen die Eltern die an der Kita dieses TrĂ€gers angemeldet sind auch kalkulatorische Miete bezahlen oder wird diese dort nicht auf die BeitrĂ€ge umgelegt?

Besten Dank fĂŒr Ihre Antwort
kryscho

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Detlef Diskowski
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Re: Kalkulatorische Miete gemĂ€ĂŸ Kita BKNV

Beitragvon Detlef Diskowski » 05.04.2018, 18:57

Hallo kryscho,
ich fand Sie nicht unsachlich und habe nur womöglich etwas ĂŒberspitzt. Ich wĂŒrde gerne die Diskussion um Elternbeitragsfreiheit von der Diskussion um die Bemessung von ElternbeitrĂ€gen trennen.
Sie gehen bei Ihren Szenarien m.E. davon aus, dass alle Eltern den Höchstbeitrag zahlen; dass also der TrĂ€ger ElternbeitrĂ€ge fĂŒr Kosten erhĂ€lt, die ihm ĂŒberhaupt nicht entstehen. Ich habe mich (in Übereinstimmung mit Dr. Baum und anderen) hier vielfach zu der Bemessung geĂ€ußert. Betriebskosten minus ZuschĂŒsse nach § 16 Abs. 2 sind der Höchstbeitrag, der sozial abgestaffelt wird.
Im Ergebnis tragen Eltern ggw. in Brandenburg ca. 17% der Kosten.
Es grĂŒĂŸt freundlich
Detlef Diskowski

kryscho
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Re: Kalkulatorische Miete gemĂ€ĂŸ Kita BKNV

Beitragvon kryscho » 05.04.2018, 19:26

Hallo Herr Diskowski,

wie geschrieben, mir geht es in dem Diskurs gar nicht um Beitragsfreiheit (wo habe ich das erwÀhnt?), sondern lediglich darum, was beitragsrelevante Betriebskosten einer Kita im Land Brandenburg sind, konkret bezogen auf kalk. Miete.

Wir haben drei Szenarien:

1. Freier TrĂ€ger nutzt kostenlos ĂŒberlassenes Gemeindeeigentum an GebĂ€ude und GrundstĂŒck
2. Freier TrĂ€ger = EigentĂŒmer von GebĂ€ude und GrundstĂŒck
3. Gemeinde = TrĂ€ger = EigentĂŒmer von GebĂ€ude und GrundstĂŒck

Im ersten Fall fĂ€llt laut oben zitierter Aussage von Dr. Baum ĂŒberhaupt keine kalkulatorische Miete an, also kann auch nix umgelegt werden.
Im zweiten Fall kann der freie TrÀger, ebenfalls nach Aussage von Dr. Baum 100% der kalkulatorischen Miete von der Gemeinde als Zuschuss verlangen
Im dritten Fall ist mir unklar, warum ausgerechnet hier eine rein kalkulatorische Miete auf die Eltern umgelegt werden können soll?

Ein bisschen drĂŒcken Sie sich hier auch vor der konkreten Antwort, oder? :)

Beste GrĂŒĂŸe
kryscho

dergolfer94
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Re: Kalkulatorische Miete gemĂ€ĂŸ Kita BKNV

Beitragvon dergolfer94 » 05.04.2018, 19:34

Sehr geehrte Forumsteilnehmer,

Ich finde die AusfĂŒhrungen von Herrn Baum auf den Seiten 13ff. Echt interessant.

https://mbjs.brandenburg.de/sixcms/medi ... traege.pdf

Trotzdem halte ich den Ansatz einer kalkulatorischen Miete immer fĂŒr Zweifelhaft, da es regelmĂ€ĂŸig keine Vergleichsmieten gibt und auf der anderen Seite ein solcher Ansatz immer auf Gewinnerzielung gerichtet ist.

Klare Meinung, wenn echte Werte in Form von GebÀudeabschreibung vorhanden sind, verbietet sich der Ansatz von ausgedachten Werten.
Warum sollte ein Verwaltungsgericht da anders entscheiden als zum Beispiel ein Finanzgericht.

Beste GrĂŒĂŸe


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