Schulstart und Stichtag 01.09. in 2016

Das Forum "Recht und Struktur" soll helfen Fragen zum Rahmen der Kindertagesbetreuung zu klÀren, ZusammenhÀnge aufzuzeigen, auf rechtliche Bestimmungen hinzuweisen und Lösungswege zu eröffnen.

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PatriciaS
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Schulstart und Stichtag 01.09. in 2016

Beitragvon PatriciaS » 17.06.2016, 16:05

Hallo Forumsmitglieder,
in unserer Gemeinde wird beraten, wie in diesem Jahr mit dem Stichtag zu verfahren ist. Der erste Schultag ist Montag, 05.09.16. Ab diesem Tag werden die meisten Kinder auch Hortkinder. Allerdings ist der Stichtag zur Personalbemessung nach Kita Betriebskostenverordnung dann bereits verstrichen und somit wĂŒrden die Hort-Kinder erst wieder zum 01.12.2016 in die Meldung einfließen, um sie ab Januar 2017 bei der Personalausstattung zu berĂŒcksichtigen.
Kann das sein? Das wÀre ja eine ziemliche Benachteiligung der Horte, oder?

mit besten GrĂŒĂŸen
Patricia S.

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Detlef Diskowski
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Re: Schulstart und Stichtag 01.09. in 2016

Beitragvon Detlef Diskowski » 20.06.2016, 12:45

Hallo PatriciaS,
PatriciaS hat geschrieben:Der erste Schultag ist Montag, 05.09.16. Ab diesem Tag werden die meisten Kinder auch Hortkinder.

Es ist richtig, in diesem Jahr ist der erste Schultag der 5.9..
Wie Sie aber wissen, Ă€ndert sich jedes Jahr die Lage der Ferien und damit auch der erste Schultag. Ich denke es ist nachvollziehbar, dass jĂ€hrlich wechselnde Ferientermine nicht jeweils die RechtsansprĂŒche, die AbrechnungszeitrĂ€ume und die statistische ZĂ€hlungen nach KitaG bestimmen können.
Das Brandenburgische Schulgesetzt hat (womöglich auch unter BerĂŒcksichtigung solcher und Ă€hnlicher Auswirkungen) in § 43 Abs. 1 bestimmt, „das Schuljahr beginnt am 1. August eines Jahres und endet am 31. Juli des darauf folgenden Jahres“ und im § 50 Abs. 1 letzter Satz geregelt, dass "die Aufnahme (
) in der Regel zu Beginn des Schuljahres“ erfolgt. Entsprechend bestimmt es auch § 37 Abs. 3 Brandenburgisches Schulgesetz: „Die Schulpflicht beginnt fĂŒr Kinder, die bis zum 30. September das sechste Lebensjahr vollendet haben, am 1. August desselben Kalenderjahres.“ In diese Sinne muss auch der Begriff „Einschulung“ in den §§ 3, 10 und 16 KitaG als „Beginn der Schulpflicht“ interpretiert werden.

Aus meiner Sicht ergibt sich daraus: Wenn das Schuljahr gem. § 43 Abs. 1 Schulgesetz am 1. August beginnt, sind Kinder, die zu diesem Schuljahr schulpflichtig werden, auch ab dem 1. August im Sinne des KitaG als Schulkinder zu betrachten!
Hinsichtlich des Rechtsanspruchs, der Vertrags- und Beitragsgestaltung erfolgt also der Übergang vom Kindergartenkind zum Hortkind mit dem Beginn der Schulpflicht nach dem 31.7. d.J. zum 1.8. d.J. und es sollten daher BetreuungsvertrĂ€ge fĂŒr Einschulungskinder regelmĂ€ĂŸig mit dem 31. Juli auslaufen. Die regelmĂ€ĂŸige Abschluss eines Hortvertrages erfolgt dann zum 1.8.

PĂ€dagogisch/organisatorisch können andere Zeitpunkte fĂŒr den tatsĂ€chlichen Übergang sinnvoll sein und sie sind auch möglich. So spricht m.E. nichts dagegen, sondern im Gegenteil viel dafĂŒr, das eine Kind auch nach seiner tatsĂ€chlichen Einschulung noch ein paar Monate im vertrauten Rahmen der Kindergartengruppe zu belassen; wĂ€hrend ein anderes Kind schon vor seiner Einschulung in den Hort geht (wenn man nicht sowieso altersgemischte Gruppen hat). Es bleibt aber auch hier dabei, dass sich der Rechtsanspruch, der Elternbeitrag, die statistische ZĂ€hlung nach dem rechtlichen Status und damit nach dem Schnitt 31.7./1.8. richten.
Zwar ist es manchmal schwierig, Eltern begreiflich zu machen, dass Einschulung und Beginn der Schulpflicht grundsĂ€tzlich unterschiedliche TatbestĂ€nde sind und nur manchmal zufĂ€llig zusammentreffen .... allerdings tritt etwas Ähnliches auch beim Übergang vom Krippenkind zum Kindergartenkind auf, der ja auch nach pĂ€dagogischen Kriterien gestaltet werden soll und nicht mit "Glockenschlag 3. Geburtstag". Sicherlich ist die organisatorische Gestaltung eines pĂ€dagogisch begrĂŒndeten Übergangs - im Gegensatz zu einem zeitlich begrĂŒndeten - schwieriger, wenn die Einrichtungen altershomogen sind und auch noch in unterschiedlicher TrĂ€gerschaft. Das sollte aber PĂ€dagogen nicht davon abhalten, pĂ€dagogisch zu denken, zu entscheiden und zu gestalten.
Hier findet sich ein kleiner Artikel mit dem Titel "Institutionsgrenzen als Denkgrenzen" zu dieser Frage: http://www.mbjs.brandenburg.de/sixcms/detail.php?template=onlinebibliothek&_rubrik=H*

PatriciaS hat geschrieben: Allerdings ist der Stichtag zur Personalbemessung nach Kita Betriebskostenverordnung dann bereits verstrichen und somit wĂŒrden die Hort-Kinder erst wieder zum 01.12.2016 in die Meldung einfließen, um sie ab Januar 2017 bei der Personalausstattung zu berĂŒcksichtigen.
Kann das sein? Das wÀre ja eine ziemliche Benachteiligung der Horte, oder? Patricia S.

Setzt man den Übergang, wie ich geschrieben habe, grundsĂ€tzlich auf den 1.8. mindert sich das Problem ganz erheblich.
TatsĂ€chlich aber bewirkt die Lage der Stichtage (die einen Monat VOR dem jeweiligen Zahlungszeitraum liegen), dass die nach Stichtag zugemessene Zahl der FachkrĂ€fte nicht mit der benötigten Zahl nach dem folgenden Monat ĂŒbereinstimmen. Als "Benachteiligung" erscheint diese Tatsache aus Sicht der reinen Horte .... und nur, wenn man ausschließlich den Beginn der Betreuung betrachtet. Betrachtet man dieses Tatsache fĂŒr das Ende der Betreuungszeit ist festzustellen, dass das Personal ja auch noch das gesamte dritte Quartal finanziert, wenn ein Kind z.B. am 1.7. ausscheidet.

Die Lage der Stichtage ist eine grundsĂ€tzliche Herausforderung fĂŒr die Einrichtungen, die sich mit einer Personalplanung auffangen lĂ€sst, die ĂŒber den einzelnen Monat hinausreicht (Jahresarbeitszeitmodelle). Solche Jahresarbeitszeitmodelle sind grundsĂ€tzlich zu empfehlen, weil damit der jeweilige Personalstand dem Personalbedarf besser angeglichen werden kann. Dazu gibt es hier Hinweise und Hilfen: http://www.mbjs.brandenburg.de/sixcms/d ... _rubrik=J*
Die Alternative wĂ€re m.E. zur alten Spitzabrechnung des Personals zurĂŒckzukehren, die nicht nur höchst aufwĂ€ndig war. Immerhin haben die TrĂ€ger der Einrichtungen jetzt Finanzierungssicherheit fĂŒr ein Quartal und mĂŒssen nicht mit (tĂ€glich) wechselnden Personalbestand hantieren.
Sollte im Einzelfall ein HorttrĂ€ger (z.B. weil er die Einrichtung neu aufmacht) ĂŒber keine Gestaltungsmöglichkeiten verfĂŒgen - am 1.8. also Personal vorhalten mĂŒssen, dass er erst ab 1.9. bezuschusst bekommt (und der Zahlungseingang ist dann nach § 4 Abs. 5 KitaBKNV auch erst am 1.11.) - dann wird zweifellos das Jugendamt nach § 4 Abs. 4 KitaBKNV eine abweichende Lösung finden.)
Es grĂŒĂŸt freundlich
Detlef Diskowski

Falke11
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Re: Schulstart und Stichtag 01.09. in 2016

Beitragvon Falke11 » 20.06.2016, 15:28

Ich hoffe, dass niemand ernsthaft darĂŒber nachdenkt, die pauschale Förderung des Kitapersonals durch die JugendĂ€mter bazuschaffen

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Detlef Diskowski
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Re: Schulstart und Stichtag 01.09. in 2016

Beitragvon Detlef Diskowski » 20.06.2016, 15:44

Hallo Falke11,
das ist auch aus meiner Sicht zu hoffen; allerdings gibt es immer wieder WĂŒnsche nach BerĂŒcksichtigung dieser oder jener Merkmale, die die Finanzierung gerechter machen sollen. Einzeln betrachtet, ist der Wunsch nach mehr Stichtagen, nach einer BerĂŒcksichtigung der Öffnungszeiten der Einrichtungen, nach einer feineren Ausdifferenzierung der Betreuungszeitenstufen, nach sozialen oder sonstigen Erschwernissen durchaus nachvollziehbar - vielleicht sogar berechtigt. Allerdings wird dabei zumeist vergessen, dass die Realisierung solcher WĂŒnsche und der gleichzeitig geĂ€ußerte Wunsch nach Vereinfachung des Finanzierungsverfahrens unvereinbare WidersprĂŒche darstellen.
Gerechtigkeit im Einzelfall und vereinfachte pauschale Verfahren sind und bleiben GegensÀtze!
Es grĂŒĂŸt freundlich
Detlef Diskowski


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