Essensgeldumlage gemĂ€ĂŸ des KitaG

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Peter.Kuellmer
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Essensgeldumlage gemĂ€ĂŸ des KitaG

Beitragvon Peter.Kuellmer » 06.06.2016, 09:22

Thema Essensgeldumlage (Kindertagesbetreuung)

Durch ein gerichtliches Urteil in der Prignitz, wurde die Höhe Essensgeldumlage durch die betreffende Stadt in Frage gestellt. Hierbei wurde nochmals klar gestellt, dass das Essensgeld durch den TrĂ€ger der Kindertageseinrichtung umzulegen sei. Es wurde dabei festgestellt, dass insbesondere bei den Gemeinden und StĂ€dten teilweise, die Beteiligung an dem Mittagessen direkt an den Caterer abgefĂŒhrt wird / wurde. Lt. einer „Kleinen Antwort“ des Landtages Brandenburg besteht zu dieser Handhabung keine Bedenken. Nur die Haftung verbleibt beim KitatrĂ€ger. M.E. ist dies auch durchaus praktikabel und wirtschaftlicher, da eine direkte Beteiligung => die Möglichkeit einer Abbestellung* vorhĂ€lt (im Gegensatz zu einem pauschalen „doppelt so hohen*“ Monatssatz). Es wird vielleicht auch weniger gekocht. Besteht nun wirklich die „Not“, von dieser Praxis abzuweichen und eine Pauschale umzulegen? Das ein individuelles „Vespergeld“ nicht mehr erhoben werden darf, dies ist ja vielleicht noch vertretbar.

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Detlef Diskowski
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Re: Essensgeldumlage gemĂ€ĂŸ des KitaG

Beitragvon Detlef Diskowski » 06.06.2016, 11:21

Peter.Kuellmer hat geschrieben:Thema Essensgeldumlage (Kindertagesbetreuung)

Durch ein gerichtliches Urteil in der Prignitz, wurde die Höhe Essensgeldumlage durch die betreffende Stadt in Frage gestellt. Hierbei wurde nochmals klar gestellt, dass das Essensgeld durch den TrÀger der Kindertageseinrichtung umzulegen sei.


Sehr geehrter Herr Kuellmer,
es ging dabei im Kern darum festzustellen, dass es die Verpflichtung des TrĂ€gers der Einrichtung ist, die Essenversorgung sicherzustellen und dass er die Eltern an den Kosten fĂŒr das Mittagessen nur in der Höhe der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen beteiligen darf. NICHT zulĂ€ssig ist daher, wenn sich der TrĂ€ger dieser Aufgabe entzieht und die Eltern damit in die Situation bringt, das vom Caterer verlangte Essengeld zu bezahlen.

Peter.Kuellmer hat geschrieben:Es wurde dabei festgestellt, dass insbesondere bei den Gemeinden und StĂ€dten teilweise, die Beteiligung an dem Mittagessen direkt an den Caterer abgefĂŒhrt wird / wurde. Lt. einer „Kleinen Antwort“ des Landtages Brandenburg besteht zu dieser Handhabung keine Bedenken. Nur die Haftung verbleibt beim KitatrĂ€ger.

Die Landesregierung hatte auf die Kleine Anfrage 150 zu diesem Punkt geantwortet: "Soweit TrĂ€ger mit Eltern vereinbaren, dass diese mit einem Caterer direkt abrechnen und die Eltern sich mit einer solchen Übertragung einverstanden erklĂ€ren, bestehen hiergegen keine Bedenken. Allerdings wird hierdurch nicht die Pflicht des TrĂ€gers aufgehoben, und die Verantwortung sowie die Pflicht zur Kostentragung gehen nicht auf die Eltern ĂŒber." Sie finden die vollstĂ€ndige Antwort hier: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/servlet.starweb

Peter.Kuellmer hat geschrieben:M.E. ist dies auch durchaus praktikabel und wirtschaftlicher, da eine direkte Beteiligung => die Möglichkeit einer Abbestellung* vorhĂ€lt (im Gegensatz zu einem pauschalen „doppelt so hohen*“ Monatssatz). Es wird vielleicht auch weniger gekocht. Besteht nun wirklich die „Not“, von dieser Praxis abzuweichen und eine Pauschale umzulegen? Das ein individuelles „Vespergeld“ nicht mehr erhoben werden darf, dies ist ja vielleicht noch vertretbar.

Wenn der Grundsatz beachtet wird (Verantwortung des TrĂ€gers und Höhe der Kostenbeteiligung) bleibt ein großer Raum fĂŒr Vereinbarungen zwischen TrĂ€ger und Eltern.
Es grĂŒĂŸt freundlich
Detlef Diskowski

(10/1991 - 2/2016 Referatsleiter Kita im MBJS)

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Detlef Diskowski
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Re: Essensgeldumlage gemĂ€ĂŸ des KitaG

Beitragvon Detlef Diskowski » 06.06.2016, 11:42

Ich möchte noch kurz auf die Frage der Höhe des Essengeldes eingehen.

1. Es handelt sich dabei nicht wirklich um eine "Umlage" sondern um eine "Kostenbeteiligung". Bei einer Umlage werden 100% der Kosten umgelegt; bei einer Beteiligung tragen die Eltern einen Teil.

2. Die Bestimmung "Höhe der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen" wird vielfach mit dem Begriff aus dem Sozialrecht "hĂ€usliche Ersparnis" verwechselt. Aus meiner Sicht ist das nicht zwingend, denn das KitaG verwendet eine andere Begrifflichkeit. So scheint es durchaus möglich, die unterschiedliche QualitĂ€t eines Essens zu berĂŒcksichtigen und dann den Betrag zu erheben, den Eltern durchschnittlich aufbringen mĂŒssten, DIESES Essen herzustellen.

3. Die Landesregierung hatte in ihrer o.g. Antwort auf die Kleine Anfrage dazu ausgefĂŒhrt: "Es ist also fĂŒr die Bemessung des Essengeldes der Eltern unerheblich, welche Preise ein Caterer verlangt oder ob die Erstellungskosten mit oder ohne Personalkosten kalkuliert werden. Maßstab sind allein die durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen der Eltern, um das angebotene Essen herzustellen. Eine Orientierung fĂŒr die Kalkulation dieser Eigenaufwendungen kann sich an den Kosten fĂŒr Naturalien, Energie, Abnutzung von KĂŒche, GerĂ€ten etc. orientieren – nicht aber an den Personalkosten, da diese im Elternhaus i.d.R. nicht anfallen. Es ist zulĂ€ssig, fĂŒr die Be-
messung des Essengeldes auf diesen Naturalien-, Energie- und Materialeinsatz einen Rationalisierungsgewinn aufzuschlagen, da die Erstellung des Mittagessens fĂŒr viele Kinder zweifellos deutlich gĂŒnstiger ist als nur fĂŒr ein Kind.


4. Die LIGA der SpitzenverbĂ€nde der freien Wohlfahrtspflege haben sich in einer Stellungnahme ausfĂŒhrlich zum Essengeld geĂ€ußert: http://www.mbjs.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.442723.de
Es grĂŒĂŸt freundlich
Detlef Diskowski

(10/1991 - 2/2016 Referatsleiter Kita im MBJS)


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