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von dergolfer94
05.03.2018, 21:54
Forum: Recht und Struktur
Thema: Elternvertretungen und Mitglieder von KitaausschĂĽssen
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Re: Elternvertretungen und Mitglieder von KitaausschĂĽssen

Hallo Frau Recknagel, Das Problem ist tatsächlich ein Datenschutzrechtliches. Der Träger darf die Daten ohne Einwilligung des Betroffenen nicht weitergeben (Zweckbestimmung nach 28 BDSG) Tut er es trotzdem ist es im günstigsten Fall eine Ordnungswiedrigkeit. Sollten über den geschilderten Antrag in ...
von dergolfer94
04.03.2018, 12:44
Forum: Recht und Struktur
Thema: Erhöhung der Elternbeträge
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Re: Erhöhung der Elternbeträge

Also wenn der ermittelte Höchstbeitrag auch der tatsächliche Höchstbeitrag in der Satzung ist, ist das natürlich sehr "Intelligent" von der Verwaltung. Bei uns bleiben die Max Beiträge immer unterhalb des Maximalbetrages, damit die Kommune sich tatsächlich bei allen beteiligt. Aber die div...
von dergolfer94
03.03.2018, 22:50
Forum: Recht und Struktur
Thema: Erhöhung der Elternbeträge
Antworten: 27
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Re: Erhöhung der Elternbeträge

Hallo Mike, Also entweder verstehe ich da Problem jetzt nicht oder es nur zu spät am Tag :) Träger = Kommune => Eltern und Kommune tragen gemeinsam die Kosten Träger= freier Träger => Eltern zahlen an Träger, wenn der nicht klar Kommt bekommt er zusätzlich Geld von der Kommune... Also so kenne ich d...
von dergolfer94
03.03.2018, 16:55
Forum: Recht und Struktur
Thema: Erhöhung der Elternbeträge
Antworten: 27
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Re: Erhöhung der Elternbeträge

Hallo Mike, Wenn die Eltern nur nach Staffel beteiligt werden, dann trägt doch die Gemeinde den Rest? Oder wo genau ist jetzt das Problem? Platzkosten abzüglich Zuschuss von 84% ... Der Verbleibende Betrag wird teilweise durch Eltern ( Elternbeiträge sozial gestaffelt) und teilweise durch die Kommun...
von dergolfer94
28.02.2018, 23:01
Forum: Recht und Struktur
Thema: Leitungsfreistellung neu
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Re: Leitungsfreistellung neu

Lieber Herr Diskowski,

Sehr tolle AusfĂĽhrungen... Da gibt es bestimmt mehr als eine Kommune wo man das anbringen kann.

Da versteht es sogar ein Laie wie ich...
von dergolfer94
18.02.2018, 12:01
Forum: Recht und Struktur
Thema: Nr. 8 Abs. 3 VV Ganztag - rechtliche Vorbehalte?
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Re: Nr. 8 Abs. 3 VV Ganztag - rechtliche Vorbehalte?

Hallo Herr Wegener, An meinem Standort vertritt der Träger die Ansicht, dass der Hort dafür verantwortlich sei, den Schulen auszuhelfen - schließlich sei das überall so. Der findet das also offensichtlich ok so. das ist das beliebte "Argument" das haben wir schon immer so gemacht.... :( Da...
von dergolfer94
16.02.2018, 08:10
Forum: Recht und Struktur
Thema: Webseminar, Transparenz und Platzkostenkalkulation
Antworten: 2
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Re: Webseminar, Transparenz und Platzkostenkalkulation

Hallo Mike, Das ist absolut richtig. Es kann ja wohl nicht Ziel der Übung sein wegen jedem Sch... gleich zu Klagen. Den Zahn Datenschutz und Betriebsgeheimnis habe ich unserer Kommune gleich gezogen. Eine Kalkulation darf keine personenbezogenen Daten enthalten, sonst könnten ja auch keine Gemeindev...
von dergolfer94
15.02.2018, 14:19
Forum: Recht und Struktur
Thema: Berechung Elternbeiträge - kalkulatorische Miete vs Abschreibungen
Antworten: 1
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Re: Berechung Elternbeiträge - kalkulatorische Miete vs Abschreibungen

Hallo Mike, aus meiner Sicht sind zwei Punkte grundsätzlich problematisch: 1. eine rückwirkende Heilung einer Satzung ist unzulässig, egal was der Städt- und Gemeindebund den Kommunen da erzählt, denn im Zeitpunkt des Beschlusses einer Satzung müssen alle entscheidungserheblichen Unterlagen den Ents...
von dergolfer94
14.02.2018, 21:15
Forum: Recht und Struktur
Thema: Einkommensermittlung bei Festsetzung Elternbeitrag
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Re: Einkommensermittlung bei Festsetzung Elternbeitrag

Hallo Zimmer 5, Ich würde zunächst in die Satzung schauen um zu wissen, wie das Einkommen "nachzuweisen" ist. Wenn nur Lohnzettel vorgelegt werden, einfach einmal ein Blick auf die Steuerklasse werfen. 3 oder 5 zwingt den Bürger schon einmal eine Steuererklärung abzugeben und lässt ein erh...
von dergolfer94
02.02.2018, 19:03
Forum: Recht und Struktur
Thema: Elternbeiträge - Empfehlungen der AG 17
Antworten: 42
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Re: Elternbeiträge - Empfehlungen der AG 17

Hallo Herr Diskowski, Ich habe es jetzt endlich geschafft das webinar zur Finanzierung nachzuholen... Ein wirklich guter Vortrag mit einigen Aha-Effekten :) Vielleicht sollte es aber tatsächlich einmal ein Webinar geben, die die Typischen Fallstricke bei der Erstellung einer Satzung aufzeigen... Wah...

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