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von Michel
26.11.2017, 19:54
Forum: Recht und Struktur
Thema: Berechnung des Elternbeitrags
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Re: Berechnung des Elternbeitrags

Das im Doppelresidenzmodell kein Unterhalt gezahlt werden muss, wird vom BGH nicht so gesehen: Auch bei hälftiger Betreuung der Kinder im paritätischen Wechselmodell bzw. Doppelresidenzmodell müssen Eltern Kindesunterhalt zahlen (vgl. BGH Beschluss vom 11.1.2017, Az. XII ZB 565/15): "Die Eltern...
von Michel
09.06.2017, 11:14
Forum: Recht und Struktur
Thema: Berechnung des Elternbeitrags
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Berechnung des Elternbeitrags

Hallo zusammen, ich habe eine Frage zu einer Regelung in der Kitagebührensatzung einer Gemeinde in Brandenburg: Zur Berechnung des Elternbeitrags werden bestimmte Abzüge von den positiven Einkünfte vorgenommen. Für privat krankenversicherte Eltern wird die Abzugsfähigkeit auf die Höhe der Beiträge f...
von Michel
09.06.2017, 10:57
Forum: Recht und Struktur
Thema: Fristlose KĂĽndigung des Betreuungsvertrages
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Fristlose KĂĽndigung des Betreuungsvertrages

Hallo zusammen, ich habe eine Frage zu einer Regelung in der Kitagebührensatzung einer Gemeinde in Brandenburg: Der Betreuungsvertrag wird vom Träger der Einrichtung fristlos gekündigt werden, wenn die Gebühr trotz Fälligkeit und Mahnung für zwei Monate in Folge nicht entrichtet wurde. Der Betreuung...

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