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von dergolfer94
25.05.2019, 22:16
Forum: Recht und Struktur
Thema: Staffelung der Elternbeiträge nach der Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder
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Re: Staffelung der Elternbeiträge nach der Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder

Aus dem Argument "Es muss für jedermann bezahlbar sein" zu schließen "Ein höherer Lebensstandard rechtfertigt keine Benachteiligung" ist schon ein Kunststück. Und genau wegen solch sinnloser Kommentare ist es in dieser Forum so ruhig geworden. Wer nicht vollständig zitiert hat t...
von dergolfer94
10.05.2019, 20:56
Forum: Recht und Struktur
Thema: Staffelung der Elternbeiträge nach der Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder
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Re: Staffelung der Elternbeiträge nach der Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder

Durch die von ihm gewählte Staffelung nach dem Elterneinkommen und der Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder muß sichergestellt sein, daß Plätze in Kindertageseinrichtungen für jedermann bezahlbar sind und keinem Kind aus finanziellen Gründen die Möglichkeit genommen wird, eine solche Einrichtung ...
von dergolfer94
23.04.2019, 23:05
Forum: Recht und Struktur
Thema: Staffelung der Elternbeiträge nach der Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder
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Re: Staffelung der Elternbeiträge nach der Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder

Hier hat sich als Knackpunkt beim Problem des TO herauskristallisiert, ob auch Bestverdiener einen Beitragserlass bekommen MĂśSSEN, wenn sie ein Kind mehr haben.

Und die Antwort lautet noch immer JA. Der Wortlaut des Gesetzes ist einfach eindeutig und damit ist das Thema fĂĽr mich auch durch.
von dergolfer94
22.04.2019, 18:04
Forum: Recht und Struktur
Thema: Staffelung der Elternbeiträge nach der Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder
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Re: Staffelung der Elternbeiträge nach der Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder

Alles richtig, danke für die Korrekturen. Aber für das Thema ist das alles nicht relevant. Naja bei mehr als 30% Satzungen im Land, die nicht betreute Kinder ausschließlich über den Abzug von Freibeträgen regeln, würde ich schon von einer erheblichen Relevanz, nämlich einer rechtswidrigen Satzung a...
von dergolfer94
22.04.2019, 00:32
Forum: Recht und Struktur
Thema: Staffelung der Elternbeiträge nach der Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder
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Re: Staffelung der Elternbeiträge nach der Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder

Um das klarzustellen: Du bist der Auffassung, dass es prinzipiell nicht sein darf, dass in einer Einrichtung alle Eltern den vollen Beitrag entrichten?. Entscheidend ist der Träger und nicht die Einrichtung, aber genau so sieht es aus, denn es verstößt klar gegen den Wortlaut des Gesetzes. Für mich...
von dergolfer94
21.04.2019, 11:37
Forum: Recht und Struktur
Thema: Staffelung der Elternbeiträge nach der Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder
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Re: Staffelung der Elternbeiträge nach der Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder

Vor dem "und" und nach dem "und" stehen zwei unabhängige Aussagen. Das erkennt man daran, dass eine Staffelung nach Betreuungszeit nichts soziales an sich hat. Die Elternbeiträge sind sozialverträglich zu gestalten, das WIE ist dem Träger überlassen. Man kann staffeln oder einen...
von dergolfer94
19.04.2019, 23:37
Forum: Recht und Struktur
Thema: Staffelung der Elternbeiträge nach der Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder
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Re: Staffelung der Elternbeiträge nach der Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder

Entscheidet sich der Satzungsgeber für den Abzug eines Freibetrages vom Einkommen, muss er die Tabellenstufen so wählen, dass alle Eltern profitieren, sogar Millionäre. Das Gesetz enthält keinerlei Ausschluss von bestimmten Einkommensgruppen. Es kennt auch keine Kinder erster und zweiter Klasse. Se...
von dergolfer94
19.03.2019, 22:23
Forum: Recht und Struktur
Thema: Ferienbetreuung im Hort
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Re: Ferienbetreuung im Hort

Hallo Jazero, Sehr schön, wenn die Eltern so viel Verständnis haben. Dann gibt es nur einen Absatz mehr in der Satzung. .... für das zusätzliche Angebot während der Ferien... Wird Pro Tag...Pauschal... Erhoben. Die Abrechnung erfolgt nach der Anmeldung gesondert durch die Verwaltung. Der springende ...
von dergolfer94
07.03.2019, 20:10
Forum: Recht und Struktur
Thema: Sichtschutz in Sanitärräumen
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Re: Sichtschutz in Sanitärräumen

Sehr geehrte interessierte Mutter, Ich möchte da bestimmt niemandem auf die Füße treten, aber wie sieht es denn mit einem unzulässigen eingriff in die Persönlichkeitsrechte hier Intimsphäre nach dem GG aus? Meines Erachtens hat die Kitaleitung gar keine Wahl. Fakt ist, fremde Dritte können die Persö...
von dergolfer94
20.10.2018, 20:59
Forum: Recht und Struktur
Thema: Elternvertretungen und Mitglieder von KitaausschĂĽssen
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Re: Elternvertretungen und Mitglieder von KitaausschĂĽssen

:? ich empfehle die Frage andersherum zu betrachten. Wieso sollte ein ehrenamtlich tätiger Gemeindevertreter nicht Elternvertreter sein. Wieso sollte die Stimme dieses Vaters nicht gehört werden dürfen?. So leicht würde ich es mir nicht machen... Es ist ja nicht irgendein G-Vertreter sondern der Vor...

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