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von Reinhard Wilms
19.06.2017, 17:38
Forum: Recht und Struktur
Thema: Höchstbeitrag Elternbeiträge
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Re: Höchstbeitrag Elternbeiträge

Sehr geehrte Forumsteilnehmer/innen, Frau Kahl hatte in ihrem Ausgangsbeitrag vom 25.05.2017 nach der "allgemein anerkannten Rechtsmeinung" zur Berücksichtigung von Zuschüssen (Personalkostenzuschüsse nach § 16 Abs. 2, von der Gemeinde übernommene Kosten für Grundstück und Gebäude nach § 1...
von Reinhard Wilms
01.06.2017, 16:39
Forum: Recht und Struktur
Thema: Höchstbeitrag Elternbeiträge
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Re: Höchstbeitrag Elternbeiträge

Sehr geehrte Frau Kahl, 1. Dr. Baum führt in seinem Gutachten (https://mbjs.brandenburg.de/sixcms/medi ... traege.pdf) auf S. 13 aus, dass in der Höchstbeitragsberechnung nur die Kosten zu berücksichtigen sind, die nicht bereits durch institutionelle Förderung der öffentlichen Jugendhilfe gedeckt si...
von Reinhard Wilms
18.05.2017, 10:50
Forum: Recht und Struktur
Thema: Nachkalkulation Elternbeiträge
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Re: Nachkalkulation Elternbeiträge

Guten Tag Janamike, Ihre Hinweise deuten darauf hin, dass es Ihnen weniger um die hier diskutierte Frage der Zulässigkeit/Notwendigkeit von Nach kalkulationen geht, sondern um die Frage, welche Positionen in welcher Höhe bei der vorangehenden Kalkulation der Elternbeiträge zu berücksichtigen sind. I...
von Reinhard Wilms
17.05.2017, 16:41
Forum: Recht und Struktur
Thema: Nachkalkulation Elternbeiträge
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Re: Nachkalkulation Elternbeiträge

Sehr geehrte/r Janamike, weder das Kita-Gesetz noch das zugrunde liegende SGB VIII sehen vor, dass eine Aufhebung der Beitragsbescheide und Neufestsetzung der Elternbeiträge erfolgen müssten, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass die Zuschüsse des Landkreises höher ausfallen als zuvor kalkulier...
von Reinhard Wilms
12.05.2017, 18:19
Forum: Recht und Struktur
Thema: Nachkalkulation Elternbeiträge
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Re: Nachkalkulation Elternbeiträge

Guten Abend Thomas, da es sich bei den Elternbeiträgen nicht um Benutzungsgebühren im abgabenrechtlichen Sinne handelt, sondern um sozialrechtliche Abgaben eigener Art (VG Cottbus, Urteil vom 11.01.2013, Az. 5 K 777/09), ist das KAG nicht anwendbar. Eine Nachkalkulation gemäß KAG ist somit nicht erf...
von Reinhard Wilms
22.03.2017, 12:06
Forum: Recht und Struktur
Thema: Ausschluss der Hortkinder von der Mittagessen-Refinanzierung
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Re: Ausschluss der Hortkinder von der Mittagessen-Refinanzierung

Sehr geehrter Golfer, für die Kostenbeteiligung der Eltern von Hortkindern können an Grundschulen mit offenen Ganztagsangeboten tatsächlich andere Regeln gelten als an verlässlichen Halbtagsschulen. Bei offenen Ganztagsangeboten wird es darauf ankommen, in wessen Verantwortung das Mittagessen stattf...
von Reinhard Wilms
17.03.2017, 15:26
Forum: Recht und Struktur
Thema: Ausschluss der Hortkinder von der Mittagessen-Refinanzierung
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Re: Ausschluss der Hortkinder von der Mittagessen-Refinanzierung

Sehr geehrte Damen und Herren, nach meiner Einschätzung stellt sich die Rechtslage wie folgt dar: Nach § 113 des Schulgesetzes ist der Schulträger verpflichtet, dafür zu sorgen, dass den Schülern Mittagessen zu „angemessenen Preisen“ angeboten wird. Kinder in Kindertagesstätten (auch in Horten) habe...
von Reinhard Wilms
10.03.2017, 10:58
Forum: Recht und Struktur
Thema: Kündigungsbestätigung Kitaplatz = Verwaltungsakt?
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Re: Kündigungsbestätigung Kitaplatz = Verwaltungsakt?

Sehr geehrter Herr/Frau Amtskita, zu 1): Ein Betreuungsvertrag - ganz gleich, ob privat- oder öffentlich-rechtlich gestaltet - kann nicht durch Verwaltungsakt gekündigt werden. Bestätigt ein Einrichtungsträger - hier: eine Gemeinde -, dass die von dem Personensorgeberechtigten erklärte Vertragskündi...
von Reinhard Wilms
30.11.2016, 15:00
Forum: Recht und Struktur
Thema: Personalmangel und ggf SchlieĂźung der Kita
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Re: Personalmangel und ggf SchlieĂźung der Kita

Guten Tag, zur Beantwortung der Frage, ob bei dem vorĂĽbergehenden Ausfall einer Kindertagesbetreuung ein etwaiger Verdienstausfall ersetzt werden muss oder ob (anteilig) der Elternbeitrag zu erstatten ist, sollte man zuerst den individuellen Betreuungsvertrag und die zugrunde liegende Ordnung des fr...
von Reinhard Wilms
11.10.2016, 12:05
Forum: Recht und Struktur
Thema: Kalkulation Platzkosten/Erhaltungsaufwand nach KitaBKNV
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Re: Kalkulation Platzkosten/Erhaltungsaufwand nach KitaBKNV

Wie werden denn bei Ihnen die Investitionen in anderen Bereichen (auĂźerhalb Kita) auf mitnutzende Nachbargemeinden umgelegt?

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